Gutscheine vom Arbeitgeber

Erhält ein Mitarbeiter von seinem Chef einen Gutschein im Wert von bis zu 44 Euro, so ist dieses „Extra“ zum Gehalt steuer- und sozialabgabenfrei. Das gilt gemäß aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs auch, wenn Arbeitnehmer darauf aufgrund ihres Arbeitsvertrages...

Kündigung wegen Schließung der Filiale

Betriebsbedingte Kündigungen sind im Einzelhandelauch dann zulässig, wenn nur eine Filiale geschlossen wird. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 3 Sa 397/10). Eine Ausnahme gebe es nur, wenn sowohl dem Arbeitgeber als auch dem...

Videoüberwachung von Mitarbeitern

Das Überwachen eines Mitarbeiters per Video stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, gegen die sich der Betroffene wehren kann.  Das Hessische Landesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 7 Sa 1586/09) verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 Euro,...

Kein Löschen kritischer Bewertung auf Ebay

Ein Anspruch eines Verkäufers auf einer Ebay-Plattform auf Löschen einer negativen Bewertung besteht nicht. In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: I-15 W 14/11, verhandelten Fall hatte eine Frau einen Computermonitor über Ebay erworben und machte...

Kein Schmerzensgeld wegen Unterstellung

In einem vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 133 C 10070/10) verhandelten Fall hatte ein Mann bei einem Händler Fliesen zum Preis von 1.124 Euro gekauft. Er zahlte zunächst 500 Euro an und überwies den Restbetrag später auf das Konto des Verkäufers. Danach...