Urteile aus dem Arbeitsrecht

Eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben In Kleinbetrieben ist der Kündigungsschutz eingeschränkt. Dazu gehören auch internationale Unternehmen, die in Deutschland eine Niederlassung mit höchstens zehn Mitarbeitern haben. Das gilt selbst dann, wenn der...

Urteile

Legale Videoüberwachung Die auf bayerischen Autobahnen vorgenommenen Videoaufzeichnungen zur Abstandskontrolle wurden durch das Oberlandesgericht Bamberg als rechtmäßig anerkannt. Es war viel über die Videoüberwachung auf Straßen diskutiert worden, nachdem das...

Urteile

Betreuungskosten Psychisch kranke sowie an Demenz erkrankte Versicherte, die bei der Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in die Pflegestufe 1 eingruppiert. Allerdings können sie einen Anspruch auf...

Tierrechtliche Urteile

„Ausgangsrecht“ für Katzen Katzen steht ein ganztägiges Auslaufrecht zu. Wer eine Katze hält, der muss diese nicht zu bestimmten Zeiten einsperren, weil der Nachbar Angst um seine Meerschweinchen hat, die er gern mal für eine Stunde in den Garten lässt. Es ist üblich,...

Tierrechtliche Urteile

„Ausgangsrecht“ für Katzen Katzen steht ein ganztägiges Auslaufrecht zu. Wer eine Katze hält, der muss diese nicht zu bestimmten Zeiten einsperren, weil der Nachbar Angst um seine Meerschweinchen hat, die er gern mal für eine Stunde in den Garten lässt. Es ist üblich,...