Urteile

von | Juni 17, 2015 | Urteile

Satellitenschüssel erlaubt Mieter dürfen auf dem Balkon eine Satellitenschüssel aufstellen, wenn sie nicht fest mit dem Gebäude verbunden und von außen kaum zu sehen ist. Das gilt auch, wenn die Wohnung über einen Kabelanschluss verfügt, entschied der...

Urteile

von | Juni 17, 2015 | Urteile

Medikamente online kaufen Auch Kunden einer Internetapotheke können einen Kauf widerrufen und ihr Geld zurückverlangen. Zwar darf der Widerruf laut Gesetz ausgeschlossen werden, wenn Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist. Medikamente sind dazu über durchaus...

Urteile

von | Juni 17, 2015 | Urteile

Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

Urteile

von | Juni 16, 2015 | Urteile

Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

Urteile

von | Juni 16, 2015 | Urteile

Gehaltserhöhung – Sofort den Ex-Partner informieren Wenn das eigene Einkommen sich ändert, muss dies seinem geschiedenen Ex-Partner, von dem man Unterhalt bezieht, mitgeteilt werden. So entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZR 107/06). Damit...

Urteile

von | Juni 16, 2015 | Urteile

Mietrecht – Fristlose Kündigung bei Verschweigen von Schulden Verschweigt ein Mieter bei Vertragsabschluss frühere Mietschulden, kann der Vermieter später fristlos kündigen und die Wohnung räumen lassen. So die Entscheidung des Landgerichts Itzehoe. Unerheblich...