Urteile

Medikamente online kaufen Auch Kunden einer Internetapotheke können einen Kauf widerrufen und ihr Geld zurückverlangen. Zwar darf der Widerruf laut Gesetz ausgeschlossen werden, wenn Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist. Medikamente sind dazu über durchaus...

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Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

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Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

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Gehaltserhöhung – Sofort den Ex-Partner informieren Wenn das eigene Einkommen sich ändert, muss dies seinem geschiedenen Ex-Partner, von dem man Unterhalt bezieht, mitgeteilt werden. So entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZR 107/06). Damit...

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Mietrecht – Fristlose Kündigung bei Verschweigen von Schulden Verschweigt ein Mieter bei Vertragsabschluss frühere Mietschulden, kann der Vermieter später fristlos kündigen und die Wohnung räumen lassen. So die Entscheidung des Landgerichts Itzehoe. Unerheblich...

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Vorsicht: Wenn Betrüger die Kaution abkassieren Es passiert offenbar immer wieder: Mieter zahlen die Kaution und die erste Miete – und können trotzdem nicht in die neue Wohnung einziehen, weil sie einem Betrüger aufgesessen sind. Der angebliche...