Urteile

Streit um getauschte Ferienwohnungen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass deutsche Touristen bei Problemen mit sogenannten Urlaubstauschwohnungen im Ausland auch heimische Gerichte anrufen können (Aktenzeichen: VIII ZR 103/07). So wurde nicht nur über die...

Urteile

Energieausweis Am 1. Juli beginnt für die Immobilienwirtschaft eine neue Ära. Wer eine Immobilie kauft oder mietet, soll anhand eines Energieausweises ablesen können, mit welchem Aufwand er für die Heizung, Warmwasser und Lüftung rechnen muss. Zunächst sind Eigentümer...

Urteile

Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunftvom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

Verschiedene Urteile II

Beseitigung von Graffitis Wenn Graffitis bzw. Farbschmierereien von einem Mietshaus regelmäßig, das heißt ca. einmal pro Woche von den Außenwänden entfernt werden müssen, gehören die Ausgaben dafür zu den Kosten der Hausreinigung, die der Vermieter auf die Mieter...

Urteile

Übergrößen Auch wenn Kleidungsstücke in Übergrößen meist kostspieliger sind als andere, kann ein übergewichtiger Mensch keine Zusatzzahlungen vom Sozialamt erwarten. Dies musste kürzlich eine unter krankhafter Fettleibigkeit leidende Dame feststellen, als sie Kosten...

Urteile I

Glatteis Es besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Bürgers gegen die Gemeinde, dass eine öffentliche Zufahrt zu seinem Grundstück bei Schnee und Glatteis geräumt wird. Ein derartiger Anspruch kann nur hergeleitet werden, wenn bei Schnee- und Eisglätte Gefahr für...