Urteile II

Zinsen bei Unterhaltsrückstand Auch für Unterhaltszahlungen gilt die Vorschrift, dass Geldschulden zu verzinsen sind. Bleibt ein geschiedener Vater den Unterhalt für seine Kinder über längere Zeit schuldig, muss er dafür anschließend Verzugszinsen zahlen. Das soll zum...

Tier-Urteile

Die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW- Kombi missachtet die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und artgerechte Unterbringung. – HessVGH Beschluss Az. 8 ZU 2673/07...

Urteile zum Nachbarrecht

Zum Nachbarrecht gibt es so viele Vorschriften, wie zu kaum einem anderen Recht. Neben dem Bund wurden von jedem Land eigene Gesetze und Verordnungen erlassen. Örtliche Satzungen regeln vieles bis auf den Zentimeter genau. Grundlagen hierfür sind das Bürgerliche...

Urteile

Arbeitnehmer, die lange krank sind und dann in Rente gehen, können für nichtgenommenen Urlaub einen Ausgleich verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Auffassung angeschlossen. Eigentlich regelt das Gesetz, dass...

Urteile aus dem Mietrecht

Lärmen Kinder beim Spielen im Hof einer Wohnanlage, berechtigt das den Vermieter nicht dazu, den Mietvertrag der Eltern zu kündigen. Der Lärm spielender Kinder ist prinzipiell als sozialadäquat hinzunehmen. Das gilt auch dann wenn sie statt des Spielplatzes der...

Urteile I

Überteuerte Handwerkerrechnung Eine überteuerte Handwerkerrechnung ist nicht gleich als versuchter Betrug zu Lasten des Kunden anzusehen. Dieser Vorwurf trifft nur zu, wenn nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden oder die gesamte Rechnung oder einzelne...