Urteile II

Keine Scheidung bei „schwerer Härte“ Obwohl eine Ehe gescheitert ist, wird eine Ehe nicht geschieden, wenn ein Partner dies ablehnt und die Scheidung für ihn eine „schwere Härte“ darstellt. Das trifft auch schon dann zu, wenn ein Ehepartner,...

Urteile Bau- und Mietrecht

Auskünfte für den Energieausweis Wenn ein Vermieter sich einen Energieausweis für das Haus ausstellen lassen will, müssen Mieter ihm die Daten über ihren Heizenergieverbrauch zur Verfügung stellen. Rechnet der Mieter den Verbrauch der Gasetagenheizung direkt mit dem...

Urteile Verbraucherrecht

Konto mit geklauter Karte geplündert Betrüger hatten mit einer geklauten Kreditkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben. Dabei hatte der Betroffene die PIN nirgends notiert. Den Schaden bekommt er trotzdem nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt das...

Urteile aus dem Erbrecht Das Testament

Ist ein Testament gültig, wenn ein größerer Teil des Textes am Computer getippt wurde? Ein Vater tippte den ersten Teil seines Testaments zur besseren Lesbarkeit am Computer. Darin erklärte er einen seiner drei Söhne zum Alleinerben. Es folgte ein handschriftlicher...

Familienrechtliche Urteile

Angespartes Vermögen Hat ein Unternehmer während der Ehe einen Teil der Einkünfte einseitig zugunsten seiner Ehefrau angespart, um das Vermögen vor dem Zugriff eventueller Gläubiger des Unternehmers zu schützen und so eine gemeinsame spätere Altersvorsorge zu sichern,...

Familienrechtliche Urteile II

Unterhaltsmindernde Ausgaben Ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtige Elternteil kann berufsbedingte Ausgaben für Autofahrten nur dann unterhaltsmindernd geltend machen, wenn es unzumutbar aufwendig wäre, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen....