Recht kurios: Neuwahlen wegen verrutschter Fußmatte?

Juristen wird ja häufig vorgeworfen, sich nur mit „trockenen Materien“ zu beschäftigen und damit auch eher „trockene“ Menschen zu sein. „Immer wieder zeigen aber kuriose Urteile und Sachverhalte, dass es in der Juristerei durchaus auch mal vergnüglich zugehen kann“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit.

Bei einer Oberbürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2015 war an der Tür eines Wahllokals eine Fußmatte verrutscht, die eigentlich so hingelegt worden war, dass die Tür offen bleiben sollte. Die Tür fiel dadurch ins Schloss, was ca. anderthalb Stunden lang (!) niemand bemerkte- wahrlich kein Indiz für eine sonderlich hohe Wahlbeteiligung!

Der sehr knapp unterlegene Kandidat erhob nun wegen eines Wahlfehlers Klage zum Verwaltungsgericht. Er führte aus, dass die geschlossene Tür den Ausgang der Stichwahl beeinflusst habe, und verlangte eine Wiederholung der Wahl. Wahlen hätten laut Gesetz schließlich öffentlich stattzufinden. Es sei nicht sichergestellt gewesen, dass Wähler das Wahllokal durchgehend ungehindert betreten konnten.

Das Verwaltungsgericht aber hat die Klage abgewiesen. Es erblickte in der zeitweilig verschlossenen Tür keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Öffentlichkeit von Wahlen. Insbesondere die Urteilsbegründung ist hier bemerkenswert: Der Gesetzgeber nämlich geht von einem „mündigen, informierten Aktivbürger“ aus, der, wenn er die Tür verschlossen vorfindet, entweder andere Zutrittsmöglichkeiten sucht, oder aber die Wahlhelfer durch Klopfen auf seinen Eintrittswunsch aufmerksam macht, oder sogar später noch ein zweites Mal zur Wahl geht. Eine Unregelmäßigkeit wäre nur denkbar gewesen, wenn den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes ein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, doch hier war die Tür schlicht durch Zufall verschlossen gewesen, und da wohl keiner sich bemerkbar machte, wurde dies im Raum nicht bemerkt.

Wir raten also: Seien Sie ein mündiger, informierter Aktivbürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, und lassen Sie sich nicht gleich vom ersten Hindernis abschrecken!