Rechtsprechung Steuerrecht

Die Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlük;ssel kann zulässig sein. (Niedersächsisches FG, Az. 16 K 69/06, noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen).
Der Fall: Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Jahr 2002 mehrere Grundstücke mit einem Wohn- und Geschäftshaus, in dem sich ein Bekleidungseinzelhandel sowie Wohnungen befanden. Die Klägerin erweiterte das Gebäude. Diese Flächen bezogen das Ingenieurbüro eines Gesellschafters und zwei Ärzte. Die Klägerin schloss mit einem benachbarten Apotheker eine Vereinbarung, wonach dieser für die Ansiedlung von Arztpraxen in den Räumen der Klägerin ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zahlte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug für den Anbau nach den Ausgangsumsätzen zu erfolgen habe, zu denen auch das Entgelt des Apothekers gehöre. Das FA hingegen meinte, dass für die Ermittlung des Vorsteueraufteilungsschlüssels allein das Verhältnis der Nutzfläche maßgeblich sei, und verweigerte die Berücksichtigung des Entgelts. Nach einem erfolglosen Einspruch klagte die GbR – erfolgreich. Im Verfahren schloss sich das FA der Auffassung an, dass nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Das Entgelt sei jedoch kein mit dem Gebäude erzielter Umsatz.
Die Folgen: Das FG bestätigte die Klägerin. Es begründete das Ergebnis damit, dass der Klägerin freistehe, welche Schätzmethode sie anwende. Ferner handele es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung bei dem Entgelt um einen zusätzlichen mit der Gewerbefläche erzielten Umsatz. Das aktuelle Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BFG, wonach für die Vorsteuer bei Gebäuden für Veranlagungszeiträume jedenfalls vor dem 1. Januar 2004 im Rahmen der sachgerechten Schätzung auf den Umsatzschlüssel zurückgegriffen werden darf. Ab diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber die Subsidiarität des Umsatzschlüssels positiv geregelt. Leider geht das Urteil auf die Rechtslage nach 2003 nicht explizit ein. Gleichwohl kann die Entscheidung so zu interpretieren sein, dass es sich hier um einen Fall handelt, bei dem eine wirtschaftliche Zurechnung mittels des Flächenschlüssels nicht möglich ist und dadurch auf den Umsatzschlüssel zurückgegriffen werden kann. Zur Recht akzeptiert das FG ferner eine weite Auslegung solcher Umsätze, die einem Gebäude zugerechnet werden können.
Was ist zu tun? Bei Sachverhalten, bei denen neben der gemischten Vermietung zusätzliche umsatzsteuerpflichtige Umsätze einem Gebäude zugeordnet werden können, sollte – unabhängig vom Veranlagungszeitraum – geprüft werden, ob der Umsatzschlüssel zu einer höheren Vorsteuerabzugsberechtigung beiträgt. Anhand des vorliegenden Urteils sollte dann mit dem zuständigen FA die Schätzung mittels eines Umsatzschlüssels abgestimmt werden.