Urteile

Wird ein Fahrzeug zwischen Kauf und Übergabe vertragsgemäß einer Hauptuntersuchung zugeführt, beinhaltet dies keine Eigenschaftszusicherung, dass das Fahrzeug tatsächlich in vollem Umfang verkehrssicher sein musste. Schließlich muss ein Händler, der nicht über eine eigene Werkstatt verfügt und die Durchführung einer Hauptuntersuchung zusagte, das Risiko, dass die Plakette zu Unrecht erteilt wird, nicht tragen. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 11 U 177/06)
Tätigt ein Arbeiternehmer auf Rechnung des Arbeitgebers einen Privatkauf, so rechtfertigt dies nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Abmahnung deutlich machen, dass ein solches Verhalten vom Arbeitgeber nicht geduldet wird. (Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 22 Ca 8632/06)
Werden von Verwandten Sparbücher auf den Namen von BAfäG-Empfängern angelegt, müssen diese unter Umständen nicht dafür haften. Ein Rückforderungsanspruch der jeweiligen Universitäten für von dem Studenten empfangene Leistungen – bei deren Bemessung diese Sparbücher nicht berücksichtigt wurden – besteht nicht. Dies gilt laut Expertenangaben jedenfalls dann nicht, wenn die Studenten nicht wissen, dass sie Inhaber der Sparbücher sind. (Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 2 A 144/06)