Urteile

Betreuungskosten Psychisch kranke sowie an Demenz erkrankte Versicherte, die bei der Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in die Pflegestufe 1 eingruppiert. Allerdings können sie einen Anspruch auf...

Korruption in der Baubranche

Nach Ansicht von Wirtschaftskriminalisten ist der Pfusch beim Bau der Kölner U Bahn unter der Federführung des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger + Berger ein Beleg für die immer drastischeren Auswirkungen von Korruption in der Baubranche. Experten sind der Meinung,...

Mehr Rechte für Väter ohne Trauschein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die deutsche Regelung, nach der ein nicht verheirateter Vater einen Teil des Sorgerechts für sein Kind nur mit dem Willen der Mutter erhalten kann, ist diskriminierend (Beschwerdesache Nr. 22028/04)....

Arbeitsrecht: Häufiger Toilettenbesuch

Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit häufiger zur Toilette muss, darf der Chef ihm deshalb nicht einfach das Gehalt kürzen. In einem vor dem Arbeitsgericht Köln zu verhandelnden Fall (Aktenzeichen: 6 Ca 3846/09) waren einer angestellten Rechtsanwältin in...