Klagen gegen Lebensversicherungen

Es droht Anspruchsverjährung Etwa 3000 Versicherungskunden des britischen Lebensversicherers „Equitable Life“ droht die Verjährung ihrer Ansprüche gegen das Unternehmen zum Jahresende. Ansprüche gegen diese Gesellschaft rühren daher, dass die britische...

Immobilienfonds soll aufgelöst werden

Uwe Kunz (Name geändert) ärgert sich über die Westfonds AG. Die Gesellschaft ist Initiatorin des geschlossenen Immobilienfonds Westfonds Nr. 4, in den er 1999 rund 15 300 Euro investierte. Dem Fonds gehört ein Einkaufszentrum in Gera. Eigentlich sollte er bis 2019...

Baurecht

Bei Bauleistungen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet der Veräußerer nicht nur für die Umbauarbeiten, sondern auch für die vorhandene Altbausubstanz nach dem Gewährleistungsrecht des Werkvertrages (BHG, Az. VII 210/05). Der Fall:...

Öffentliches Recht

Eine Nutzungsänderung ist illegal, wenn statt eines Baugenehmigungsverfahrens ein Anzeigeverfahren durchzuführen war, die erforderliche Anzeige aber unterlassen wurde. Die Bauaufsichtsbehörde darf eine Nutzungsuntersagung allein auf diese formelle Illegalität stützen...

Steuerrecht

Für Erbbauzinsen findet keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung statt (BFH, Az. I R 60/06). Der Fall: Beim Erwerb ihres Betriebs wurde zugunsten der Klägerin ein Erbbaurecht für das betrieblich genutzte Grundstück bestellt. Für das Betriebsgebäude zahlte sie einen...