Mietrecht

Das Vorkaufsrecht eines Wohnungsmieters lebt nicht im Fall eines Zweitverkaufs einer Wohnung nach Umwandlung in Wohneigentum auf, wenn die erste Veräußerung innerhalb der Familie des Eigentümers stattfand und dadurch ein Vorkaufsrecht des Mieters bei der ersten...

Architektenrecht

Eine Fristsetzung zur Fertigstellung der Leistung soll dem Schuldner, der sich bereits in Verzug befindet, eine letzte Gelegenheit geben, seine Leistung zu erbringen (OLG Hamm, Az. 24 U 150/04). Der Fall: Der Erwerber kaufte von einem Bauträger noch zu erstellende...

Schauspieler gegen Cobank

Frankfurt/München (dpa) Der Schauspieler Hannes Jaenicke will 70 000 Euro Schadenersatz von der Commerzbank. Wie das Münchner Magazin „Focus“ berichtet, fühlt sich der Schauspieler von der Bank falsch beraten. Jaenicke hatte wie zahlreiche andere...

Rückkehr garantiert

Nach Prozess Mitarbeiter nicht erneut kündigen Wer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine erneute Kündigung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den...

Partner mit Vollmacht ausstatten

Lebt ein Kind in einer sogenannten Patchwork-Familie, sollte der neue Lebenspartner mit schriftlichen Vollmachten ausgestattet werden. Nur so kann er das Kind bei einem Arztbesuch oder einem Elternsprechtag begleiten, so die Rechtsanwaltskammer Celle. Meist behalten...