Mietminderung wegen Gestank durch Katzendreck

Es ist ein Grund, die Miete zu mindern, wenn durch die Haltung vieler Katzen im Haus eine starke Geruchsbelästigung besteht. In einem vor dem Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen: 28 C 402/05) zu verhandelnden Fall hielt der Vermieter in der Erdgeschosswohnung 30 Katzen....

113 Investmentfonds geschlossen

Von Anfang Januar bis Ende April sind nach Angaben des Bundesverbands der Investmentgesellschaften (BVI) allein 113 Investmentfonds in Deutschland geschlossen worden, wobei 35 davon mit einem anderen Fonds fusioniert haben. Laut Experten sind die Nachwehen der...

Weitergabe von Patientendaten

Krankenhäuser und Ärzte dürfen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin Behandlungsdaten gesetzlich Krankenversicherter an private Unternehmen geben, die für sie die Abrechnung erstellen. Dies geschieht zum Beispiel, wenn gesetzlich Versicherte Leistungen in...

Urlaub soll zusammenhängend genommen werden

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist prinzipiell der Urlaub zusammenhängend zu genehmigen. Es besteht sogar ein Anspruch von Arbeitnehmern auf längeren Urlaub am Stück. Mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage müssen zusammenhängend gewährt werden. Wenn Arbeitnehmern...

Mehr Durchblick bei Ratenkrediten

Wenn Verbraucher einen Ratenkredit aufnehmen, soll ihnen ein neues Gesetz mehr Transparenz und Information bringen. Ab dem 11. Juni 2010 gelten für Ratenkredite, die Kunden z. B. für Möbel, Unterhaltungselektronik oder ein Auto aufnehmen, neue Regeln. Stichwort...