Weitergabe von Patientendaten

Krankenhäuser und Ärzte dürfen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin Behandlungsdaten gesetzlich Krankenversicherter an private Unternehmen geben, die für sie die Abrechnung erstellen. Dies geschieht zum Beispiel, wenn gesetzlich Versicherte Leistungen in...

Unfall beim Betriebsfußball

Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Betriebssport, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung. Ganz anders sieht die Sache jedoch aus, wenn ein Betriebssportverein nicht nur den Beschäftigten des Betriebs offensteht, sondern „wie ein allgemeiner Sportverein für...

TCHIBO als Versicherungsvermittler

Das Landgericht Hamburg hat Ende April entschieden, dass die Firma Tchibo keine Versicherungen mehr vermitteln darf (Aktenzeichen 408 O 95/09). AGrund fürdiese Entscheidung war, dass der Hamburger Kaffeeröster keine Genehmigung habe und Kunden nicht die Informationen...

Klimaanlage muss wieder abgebaut werden

Einer außen am Wohngebäude angebrachte Klimaanlage müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen. Andernfalls kann sie auf Kosten des Besitzers wieder entfernt werden. Die Eigentümergemeinschaft eines Hauses kann dies beschließen. Das gilt vor allem dann, wenn das...