Zusatzurlaub von Behinderten

Haben Schwerbehinderte ihren Zusatzurlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen können und verlassen sie dann den Betrieb, muss der Arbeitgeber den Urlaub in Geld vergüten. Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 9 AZR 128/09

Den Wetterverhältnissen angepasste Bereifung

Wer im Winter mit einem Auto mit Sommerreifen unterwegs ist, kann bei einem Unfall bestraft werden. Doch jetzt hat in einem Fall das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), die für den Winter angemessen Bereifung vorschreiben,...

Pünktlicher Eingang der Miete

In den meisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete für den kommenden Monat bis zum dritten Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss. So steht es auch im Gesetz. Fällt der dritte Werktag eines Monats jedoch auf einen Samstag, gilt er für die Frist nicht...

Mediation bei Erbauseinandersetzungen

Für Streitfälle in Erbauseinandersetzungen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regelungen vor, die oftmals in letzter Konsequenz leider zur Zerschlagung des Nachlasses und Vernichtung von Werten führen. Der Gang vor Gericht ist daher hier meistens der falsche Weg,...