Strafe gegen AOK für Sachsen und Thüringen

Weil sie Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anrufen ließ, muss die AOK Plus 10.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen: 14 U 721/09) im September und wurde danach vom Bundesgerichtshof bestätigt...

Makler muss Provision zurückzahlen

In einem vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 282 C 33538/09) verhandelten Fall hatte ein Makler dem Mietinteressenten einer Wohnung als Ansprechpartner die Vermögensverwalterin des Eigentümers genannt. Diese nahm die Wohnungsbesichtigung mit dem Interessenten...

Eigenbedarfskündigung nicht möglich

Im Eigenbedarfsfall darf bekanntlich der Vermieter seinen Mietern kündigen. Gehört eine vermietete Wohnung jedoch einer Personengesellschaft, wie etwa einer GmbH oder eine Kommanditgesellschaft, so dürfen die Gesellschafter dem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs...

Gutscheine vom Arbeitgeber

Erhält ein Mitarbeiter von seinem Chef einen Gutschein im Wert von bis zu 44 Euro, so ist dieses „Extra“ zum Gehalt steuer- und sozialabgabenfrei. Das gilt gemäß aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs auch, wenn Arbeitnehmer darauf aufgrund ihres Arbeitsvertrages...