Bearbeitungsgebühren für Darlehen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 17 U 192/10) hat entschieden, dass Banken von Kreditkunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Sie müssten sich auf den vereinbarten Kreditzins beschränken. Die zuständigen Richter bemängelten die Klauseln einer...

Bußgeldverfahren eingeleitet

Gegen sechs Banken hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Bußgeldverfahren eingeleitet. Den Kreditinstituten wird vorgeworfen, dass ihre Mitarbeiter Beratungsprotokolle nicht, nicht richtig oder unvollständig ausgefüllt haben. Um welche sechs...

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Der Vermieter darf das Mietverhältnis kündigen, wenn ein Mieter seine Miete trotz Abmahnung fortdauernd unpünktlich zahlt. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund wies auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: VIII ZR 91/10) hin. Dort ist...

Grillende Nachbarn

Sommerzeit – Grillzeit. Aber in beengten Nachbarschaftsverhältnissen wie z. B. in Mehrfamilienhäusern sorgt die Grillsaison regelmäßig für Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Parteien. Besonders die Parteien mit Gartennutzung nehmen das angenehm warme Wetter...

Gartenpflege durch den Mieter

Auch wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die Durchführung der Gartenpflege in fachgerechter Eigenleistung erfolgt, kann ein Vermieter seinen Mieter nicht zu einer bestimmten Form der Gartengestaltung zwingen. Wenn der Mieter sich dann aber nicht um...