Kurz informiert vom 08.07.2001

DSL-Vertrag Kunden haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kommunikationsdienstleister ihren DSL-Vertrag nach einem Umzug fortführt, wenn das technisch möglich ist. Sie müssen nicht den Beginn einer neuen Vertragslaufzeit hinnehmen. Amtsgericht Lahr, Aktenzeichen: III...

Punkte in Flensburg

Viele Autofahrer wissen zwar um die berühmt-berüchtigten „Punkte in Felsburg“, kennen aber die Details hierzu nicht so genau. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seinen Hauptsitz in Flensburg; es verwaltet das sogenannte „Verkehrszentralregister“. Für jedes...

Keine Pension wegen Bestechlichkeit

Ein Beamter im Ruhestand, der während seiner aktiven Zeit bestechlich war, hat keinen Anspruch auf die Pension. Im einem vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall (Aktenzeichen: 11 A 10222/11) hatte ein Bahnbeamter sich von Auftragnehmern der...

Kein Videoverleih an Feiertagen?

Bekanntlich lautet der Grundsatz: Sonntag ist Ruhetag; und das soll gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch für Videotheken gelten. An Sonn- und Feiertagen dürfen demnach keine Filme verliehen werden – auch dann nicht, wenn dies gar kein Mitarbeiter...

Schwimmbad-Unfall beim Springen

Kommt ein Kind zu schaden, weil es in einer öffentlichen Badeanstalt auf einen im Becken schwimmenden Erwachsenen springt, kann der Schwimmer nicht wegen „Verletzung seiner Verkehrspflicht“ dafür haftbar gemacht werden. Wenn in dem Schwimmbad keine strikte Trennung...