Rentnerin verurteilt wegen Steuerhinterziehung

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1592/10) verurteilte eine Frau dazu, für zehn Jahre die gesetzliche Rente nachzuversteuern, die sie und ihr Mann nicht in der Steuererklärung angegeben hatten. Das Finanzgericht ging von Steuerhinterziehung aus, die erst nach...

Trunkenheit und Fahrradfahren

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Der Auto Club Europa (ACE) meldete in seiner Mitgliederzeitschrift: Werwegen Trunkenheit am Steuer seinen Autoführerschein verloren hat, darf weiterhin Fahrrad fahren. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene sich weigert, den sogenannten „Idiotentest“, die...

3-Jahresfrist für Privatinsolvenz

von | Juni 15, 2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht

Wenn ein Privatinsolvenzverfahren vor dem Scheitern steht, darf der Zahlungsunfähige es nicht einfach abbrechen und ein neues Verfahren beginnen.  Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil klar (Aktenzeichen: IX ZB 221/09), dass überschuldete Menschen nach...

Auto-Inspektion und Garantie

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Bloß weil ein Kunde sein Auto nicht wie vorgeschrieben regelmäßig zur Inspektion in eine Vertragswerkstatt gebracht hat, darf der Autohersteller eine Reparatur im Rahmen der Garantie nicht verweigern. Eine solche Klausel in den Garantiebedingungen ist unwirksam, wenn...