Sprachunterricht im Kindergarten

Viele Eltern legen inzwischen Wert darauf, ihre Kinder in einen Kindergarten zu schicken, in dem ausländische Sprachkenntnisse vermittelt werden. Das Steuerrecht würdigt dieses Engagement aber nicht in jedem Fall. Der Bund der Steuerzahler erklärt hierzu, dass zwar...

Handysperre wegen Zahlungsrückstand

Wenn ein Kunde eines Mobilfunkanbieters sich nur geringfügig im Zahlungsverzug befindet oder er einen Kreditrahmen nur wenig überschreitet, darf der entsprechende Mobilfunkanbieter das Handy nicht ohne vorherige Ankündigung einfach sperren. So entschied der...

Kein Versicherungsschutz wegen Volltrunkenheit

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers kann ihn bei einem Unfall den Versicherungsschutz kosten. In einem vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 7 U 102/10) verhandelten Fall gaben die Richter einer Versicherung Recht, die sich weigerte, die...

Maklerprovision bei Doppelvertretung

In einem vor dem Amtsgericht München, Aktenzeichen: 121 C 1836/10, verhandelten Fall erhielt eine Maklerin den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung. Bei einer Wohnungsbesichtigung wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, dass er auch Interesse an der...

Hundezucht nur mit Genehmigung

Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein Gewerbebetrieb vorliegen – es genügt bereits, wenn mehr als drei...