Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung muss der Vermieter zuvor schriftlich ankündigen und begründen. Frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung darf der Vermieter in einem neuen Schreiben eine weitere Mieterhöhung verlangen.  Der Mieter schuldet dann die erhöhte Miete vom...

Beglaubigte Ausweiskopie

Zurzeit verlangt die Finanzagentur des Bundes von langjährigen Kunden eine beglaubigte Ausweiskopie. Das Geldwäschegesetz schreibe vor, nun auch die Staatsbürgerschaft und den Geburtsort zu speichern.  Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Vereine...

Stolperfalle im Supermarkt

Meist spielten auf dem Boden liegende Salatblätter oder Bananenschalen eine Rolle, wenn es vor Gericht um die Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes geht. Das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 U 468/10) hatte sich jedoch Anfang des Jahres mit der Frage...