Rechtsprechung Steuerrecht

1. Ein Ingenieur, der schlüsselfertige Gebäude errichten lässt, erzielt gewerbliche, nicht freiberufliche Einkünfte. 2. Schuldet er seinem Auftraggeber die schlüsselfertige Erstellung des Gebäudes, sind seine Einkünfte auch insoweit gewerblich, als er ggf. Ingenieur-...

Später Rücktritt ist möglich

Bei überbuchter Komfort-Klasse bekommen Urlauber Geld zurück Wenn in der Komfort-Klasse eines Ferienfliegers (vergleichbar der Business-Klasse bei Linienmaschinen) kein Platz frei ist, können Pauschalurlauber, die diese Klasse gebucht haben, kostenlos von der Reise...

Mietrecht – Rechtsprechung

Verwendet ein Hausverwalter für einen Vermieter einen Mietvertrag mit unwirksamen Formularklauseln, so muss er dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden ersetzen (KG Berlin, Az. 3 U 3/06). Der Fall: Der Eigentümer einer Gewerbeimmobilie beauftragte seinen...

Rechtsprechung Mietrecht

Die Regelung in einem Mietvertrag über noch zu errichtende Gewerberäume, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform nicht entgegen. Ein Mietobjekt innerhalb eines Einkaufszentrums ist bei Angabe der Objektnummer...

Öffentliches Recht – Rechtsprechung

Mögliche Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind (BVerwG, Az. 4 C 1.06). Der Fall: Der Kläger wandte sich gegen...