Kilometerpauschale auf dem Prüfstand

Gegen die Kilometerpauschale für Dienstfahrten hat ein Steuerberater aus Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er findet es ungerecht, dass die Pauschale seit dem Jahr 2001 unverändert nur 30 Cent pro Fahrtkilometer beträgt, obwohl Benzin- und Autokosten...

Rechnung für Abschleppkosten prüfen

Abschleppunternehmen geben bekanntlich das Fahrzeug erst an den Eigentümer heraus, wenn die angefallenen Abschleppkosten beglichen sind. Allerdings liegen die geforderten Kosten häufig weit über dem ortsüblichen Satz. Hier besteht dennoch keine andere Möglichkeit, als...

Vaterschaftsanfechtung von „Scheinvätern“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von sogenannten Scheinvätern gestärkt. Die Richter entschieden, dass die Mutter den Namen des Mannes nennen muss, der als Vater in Frage kommt. Stellt sich eine falsche Vaterschaft heraus, kann der vermeintliche Vater vom...

Halter des Ausreißers haftet

Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wurde der Fall eines ausgerissenen Pferdes verhandelt (Aktenzeichen 9 U 3987/03). Ein unbekannter hatte einen Pferdestall geöffnet, sodass ein Pferd eines gewerblichen Tierhalters vom Hof laufen konnte und auf einer nahe gelegenen...