Rückerstattung des Handyguthabens

Ein Mobilfunkanbieter darf von seinem Kunden keine Gebühr verlangen, wenn dieser seinen Prepaidvertrag fürs Handy kündigt und die Auszahlung des Restguthabens verlangt.  In einem vor dem Oberlandesgericht Schleswig verhandelten Fall (Aktenzeichen: 2 U 2/11)...

Grundstückseinfahrt muss frei bleiben

Wenn der Nachbar ständig mit seinem Auto die Zufahrt zu ihrem Grundstück blockiert, müssen dies Hauseigentümer nicht dulden. Sie können gegen den hartnäckigen Störer vor Gericht eine Unterlassungsverwirkung erwirken. Dann droht diesem ein empfindliches Ordnungsgeld,...

Hunde-Kampfarena entdeckt

Polizisten haben letzte Woche in Ettenheim (Ortenaukreis) im Keller eines Wohnhauses eine illegale Kampfarena für gefährliche Hunde entdeckt. Der 50-jährige Besitzer hatte den Kellerraum als Schauplatz für tödliche Hundekämpfe hergerichtet, so die Polizei und...