Aktuelle Rechtsprechung zur Mieterhöhung

Jeder Vermieter hat die Möglichkeit, bei einem entsprechenden Anstieg von Vergleichsmieten oder auch bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Miete innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen zu erhöhen. Dabei gilt es jedoch einige Besonderheiten zu...

Absehbarer Eigenbedarf

Wenn sich bei Abschluss eines Mietvertrages schon abgezeichnet hat, dass ein zukünftiger Eigenbedarf seitens des Vermieters entstehen wird, darf in den folgenden fünf Jahren Eigenbedarf nicht mehr als rechtmäßiger Kündigungsgrund des Mietvertrages herhalten. Es spielt...

Rechtsschutzversicherungen im Vergleich

Die Stiftung Warentest hat 54 Angebote von Rechtsschutzversicherungen verglichen. Im Ergebnis waren 25 Vertragspakete mit „gut“ zu beurteilen, angeführt von DAS (Tarif Premium), HDI Direkt und HDI-Gerling (jeweils Tarif Rundum Sorglos) mit der Note 1,8. In der...

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

Die außerordentliche Kündigung droht, wer mit dem Auto zur Arbeit fährt und den Zeitaufwand für die morgendliche Parkplatzsuche wiederholt und vorsätzlich seiner Arbeitszeit zurechnet.  In einem vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: AZR 381/10) verhandelten...