Verfügbar sein für Firma

Aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag, Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt auch für außertarifliche Angestellte, erklärt...

„Scheiß RTL“-Shirts verboten

Das Landgericht Köln hat einem Fernsehkritiker verboten, „Scheiß RTL“-T-Shirts zu veräußern. „Es ging dabei allerdings weder um Beleidigung noch um eine Schmähung, sondern um eine Verletzung des Markenrechts, weil der Kritiker das RTL-Logo verwendet hatte“, so...