Urteile

Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

Mietrecht: Schriftform für Nachtragsvertrag

Der Fall: Eine AG und eine GmbH waren Eigentümer eines Grundstücks, das an eine Kinobetreiberin vermietet worden war. Vermieter war jedoch nur die GmbH. Diese unterzeichnete den Mietvertrag im Dezember 1995 nur unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der noch zu...