Klagen gegen die Badenia Bausparkasse

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat rund 300 Klagen gegen die Bausparkasse Badenia wegen sogenannter Schrottimmobilien zu bearbeiten. Vor kurzem war Verhandlungsauftakt, die ersten Urteile folgen im September. Sehr langsam mahlen die Mühlen der Justiz. Über zehn...

Urteile

Gehaltserhöhung – Sofort den Ex-Partner informieren Wenn das eigene Einkommen sich ändert, muss dies seinem geschiedenen Ex-Partner, von dem man Unterhalt bezieht, mitgeteilt werden. So entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZR 107/06). Damit...

Urteile

Mietrecht – Fristlose Kündigung bei Verschweigen von Schulden Verschweigt ein Mieter bei Vertragsabschluss frühere Mietschulden, kann der Vermieter später fristlos kündigen und die Wohnung räumen lassen. So die Entscheidung des Landgerichts Itzehoe. Unerheblich...

Urteile

Vorsicht: Wenn Betrüger die Kaution abkassieren Es passiert offenbar immer wieder: Mieter zahlen die Kaution und die erste Miete – und können trotzdem nicht in die neue Wohnung einziehen, weil sie einem Betrüger aufgesessen sind. Der angebliche...

Urteile

Streit um getauschte Ferienwohnungen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass deutsche Touristen bei Problemen mit sogenannten Urlaubstauschwohnungen im Ausland auch heimische Gerichte anrufen können (Aktenzeichen: VIII ZR 103/07). So wurde nicht nur über die...