Treppenlift im Haus – auch ohne Gutachten

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Behinderte keine Gutachten vom Amtsarzt benötigen, bevor ein Treppenlift in ihr Haus eingebaut wird.  Die medizinische Notwendigkeit kann anders belegt werden.  Der Fall: Eine Frau wollte 18.000 € als außergewöhnliche...

Kindertagesstätte in der Nachbarschaft

Kinder, Kinderlärm und demnach auch Kindergärten und Kindertagesstätten sind laut Baugesetzbuch grundsätzlich in Wohngebieten zu tolerieren, erläutert der Wiesbadener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Joachim Cäsar-Preller. Dass dies nicht...

Alle Jahre wieder – die Steuererklärung

Wer verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben, der muss diese bis spätestens zum 31. Mai eingereicht haben. Aber was passiert, wenn man den Stichtag verpasst und wer muss überhaupt eine Steuererklärung abgeben? Der Stichtag zur Abgabe der Steuererklärung des...

Besteht ein Recht auf Digitales Vergessen?

Wie der EuGH nunmehr entschieden hat, steht jedem Europäischen Bürger das Recht zu, nicht weiter in den Suchergebnissen von Internetsuchmaschinen aufzutauchen, berichtet der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller. In dem verhandelten Fall verlangte der Kläger...