Mietrecht: Besucher sind immer willkommen

In der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein. Deshalb hat er auch das Recht, in seiner Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie er möchte. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und macht damit deutlich, dass Vermieter sich nur in Ausnahmefällen...

Familienrechtliche Urteile II

Unterhaltsmindernde Ausgaben Ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtige Elternteil kann berufsbedingte Ausgaben für Autofahrten nur dann unterhaltsmindernd geltend machen, wenn es unzumutbar aufwendig wäre, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen....

Fertighausfirma Kampa AG ist pleite

Der Fertighaushersteller Kampa AG sowie seine Tochterfirmen wie die Kampa Haus GmbH sind pleite. Die Rechte an dem Namen Kampa hat sich inzwischen ein Investor gesichert. Er bietet nun unter der Firma „Kampa GmbH“ Betroffenen den Weiterbau an. Die...

Tier-Urteile Füttern kann teuer werden…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008 – 12 U 73/07 (gekürzt) Der Kläger betreibt einen Reiterhof. Der Beklagte wollte seine Schwester dort abholen. Die Schwester des Beklagten wohnte als Mieterin auf dem Reiterhof und hatte dort ihr Pferd untergestellt. Da seine...