Rechtsprechung Mietrecht

Die Regelung in einem Mietvertrag über noch zu errichtende Gewerberäume, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform nicht entgegen. Ein Mietobjekt innerhalb eines Einkaufszentrums ist bei Angabe der Objektnummer...

Öffentliches Recht – Rechtsprechung

Mögliche Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind (BVerwG, Az. 4 C 1.06). Der Fall: Der Kläger wandte sich gegen...

Bürgt eine mittellose Ehefrau

Bürgt eine mittellose Ehefrau für einen Geschäftskredit ihres Mannes, ist dieser Bürgschaftsvertrag bei krasser finanzieller Überforderung der Frau sittenwidrig. Das gilt jedoch nicht für eine Ehefrau, die Mitgesellschafterin in der GmbH ihres Mannes ist und die...

„Ermutigung für die Christen“

  Katholiken-Präsident Hans Joachim Meyer zur Enzyklika des Papstes Berlin – Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), sieht in der neuen Enzyklika des Papstes eine Ermutigung für die Christen. Sie richte sich gegen...