Auf dem Gehweg geparkte Zweiräder

 Ist es rechtens, wenn man seit Jahren seinen Motorroller auf dem Gehweg geparkt hat und hierfür plötzlich ein Verwarnungsgeld von 15 Euro bezahlen muss? Ja, das Verwarnungsgeld ist rechtens. Zweiräder auf Gehwegen werden zwar in vielen Städten geduldet, jedoch...

Heizkosten – Besonderer Abrechnungsmodus

Geräte zur Bestimmung der verbrauchten Heizenergie sind längst nicht in allen Mietswohnungen installiert. Meist regelt in solchen Fällen der Mietvertrag die Aufteilung des Verbrauchs. Schwierig wird es, wenn sich dabei Lücken auftun, wie in einem Fall: In einem alten...

Raucherverein ist zulässig

Die Gründung eines Rauchervereins ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 12 W 39/08. Es ist demnach nicht von vornherein verboten, das Nichtrauchergesetz eines Bundeslandes zu umgehen. Durch den richterlichen Beschluss...