Ehevertrag schützt den Schwächeren

Jede dritte Ehe wird inzwischen geschieden. Von einem Bund fürs Leben kann man bei der Heirat daher nicht immer sprechen. Wer auf Nummer Sicher gehen will, regelt daher mögliche Streitfragen vor der Hochzeit in einem Ehevertrag. Während früher mit einem Ehevertrag...

Fahruntüchtig wegen geröteter Augen?

Der Führerschein darf nicht eingezogen werden, wenn vor Gericht nicht geklärt werden kann, ob Drogen am Steuer wirklich zu einer Fahruntüchtigkeit geführt haben. In einem vor dem Amtsgericht Bielefeld (Aktenzeichen: 9 Gs – 23 Js 721/08) verhandelten Fall war ein...

Hundekot im Gemeinschaftsgarten

 Ein Mieter muss darauf achten, dass sein Hund nicht ständig im Gemeinschaftsgarten Gassi geht. Nach wiederholten Abmahnungen darf ihm der Vermieter andernfalls fristlos kündigen. In einem vor dem Amtsgericht Steinfurt (Aktenzeichen: 4 C 171/08) verhandelten Fall...

Dämmung an der Hausfassade

Man sollte unbedingt vorher mit seinem Nachbarn sprechen und eine Vereinbarung aushandeln, will man eine Hausfassade an der Grundstücksgrenze dämmen. Denn der Nachbar muss eine Dämmung nicht akzeptieren, die in sein Grundstück hineinragt. Als Entschädigung kann der...