„Hartz IV“ vor dem Ende – Kommt das Bürgergeld?

Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, dass die sogenannte Hartz IV-Sozialhilfe außer Kraft gesetzt werden, und an...

Eigentümer müssen sanieren

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich nicht einer Sanierungspflicht für ein Parkhaus entziehen. Dies stellte der BGH nunmehr mit Urteil unter dem Aktenzeichen V ZR 225/20 klar. In dem dortigen Fall hatte die WEG beschlossen, für ein Parkhaus ein Nutzungsverbot...

Impfschäden und die Beweislastfrage

Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende Impfschäden. Bei den...

Achtung: Verjährung droht zum 31.12.2021!

Alle Jahre wieder, gegen Ende des Jahres, droht für Ansprüche das Ende der dreijährigen Verjährungsfrist zum Jahresende. Alle Ansprüche, die im Jahre 2018 entstanden sind, verjähren zum 31.12.2021. Es ist also höchste Zeit, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen...