Jedem EU-Bürger steht ein Girokonto zu

Das EU-Parlament in Straßburg hat entschieden, dass in Zukunft jedem Bürger, auch ohne festen Wohnsitz, ein Girokonto zustehen soll. Dieses soll elementare Geldgeschäfte ermöglichen, wie z.B. Geldüberweisungen und Abhebungen von Geldautomaten.  In Deutschland...

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.03.14) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer...