Hartz IV

Partner soll nicht für Stiefkind zahlen Einige Gerichte halten es für verfassungswidrig, wenn der Partner in einem Hartz-IV-Haushalt für ein Stiefkind finanziell einstehen soll (etwa Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 24 AS 27/07 ER). Die Regelung im Sozialgesetzbuch II...

Erbschaftssteuer-Reform verzögert sich

Ministerium: Beratungen können im Oktober nicht beendet werden Berlin – Die vor allem in der SPD umstrittene Reform der Erbschaftssteuer kommt später als bislang vorgesehen. Nach jetzigem Stand werden die Arbeiten an einem Reformmodell über Ende Oktober hinaus...

Alleinschuld beim Radfahrer

Radfahrer können für Unfallschäden zu 100 Prozent haftbar gemacht werden. Das ist zumindest dann der Fall, wenn sich Radler auf der Straße grob verkehrswidrig verhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen (Thüringen) hervor, auf das der Deutsche...

Wenn die Leiter umkippt

Muss Hausbesitzer die Standfestigkeit regelmäßig überprüfen? Nicht jeder Schornsteinfeger bringt auch Glück ins Haus. Kippt die Leiter um, die dem Mann der schwarzen Zunft für seine Inspektion auf dem Dach vom Hausbesitzer zur Verfügung gestellt wurde, kann letzterem...

Verbot wird streng ausgelegt

Gerichte drücken bei Handynutzung im Auto kaum ein Auge zu Das Handyverbot am Steuer legen deutsche Gerichte nach Einschätzung des Auto Club Europa (ACE) sehr eng aus. Der ACE sammelte mehrere entsprechende Urteile deutscher Gerichte. So fällt unter den Begriff des...