Rechtsprechung Zwangsvollstreckungsrecht

Hat der Gläubiger einem Untermietverhältnis stillschweigend zugestimmt, indem er Mitzahlungen etc. widerspruchslos entgegengenommen hat, ist für eine Räumung der Mietsache ein gesonderter Vollstreckungstitel gegen den Untermieter nötig (LG Landsberg, Az. 5 T 5039/06)....

Rechtsprechung Steuerrecht

Das Entgelt fürdie Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als...

Thrombosegefahr auf langen Reisen

  Länger als fünf Stunden unbeweglich in engen Sitzreihen eines Flugzeugs, Zugs oder Busses zu verbringen, kann unter Umständen lebensgefährlich sein. Da der Blutfluss ins Stocken geraten kann, können sich Blutgerinnsel (Thrombosen) bilden. Erste Anzeichen für...

Frist für Erbschaftspflichtteil

Der Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils kann unter Umständen auch nach einer Schenkung bestehen. Bei Immobilien ist dies z. B. der Fall, wenn ein Nießbrauchsrecht vereinbart wurde. Schenkungen werden teilweise genutzt, um Kinder zu enterben, da sie normalerweise...

Abgasplakette

In Köln, Hannover und Berlin darf man seit Anfang des Jahres nur noch mit Abgasplakette fahren. In rund 20 weiteren Städten wird dies innerhalb dieses Jahres auch so sein. Die Plakettenpflicht gilt bundesweit und für alle Fahrzeuge, nicht nur für solche, die in den...

Vorrang für staatliche Gläubiger

Bei Firmeninsolvenzen sollen staatliche Gläubiger künftig bevorzugt werden. Sozialversicherungsträger können durch eine Änderung des vierten Sozialgesetzbuches (§ 28 e Abs. 1 SGB IV) in Zukunft vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen...