Landgericht stoppt Leipzig-West-Prozess

Der Prozess um den Millionenskandal bei der insolventen Wohnungsgesellschaft Leipzig West ist geplatzt. Das Landgericht Leipzig setzte das Verfahren gestern knapp sieben Monate nach Beginn aus, weil die Staatsanwaltschaft erneut kurzfristig neue Akten vorgelegt hatte....

Rechtsprechung Steuerrecht

Die Aufteilung von Vorsteuern nach einem Umsatzschlük;ssel kann zulässig sein. (Niedersächsisches FG, Az. 16 K 69/06, noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen). Der Fall: Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Jahr 2002 mehrere Grundstücke mit einem Wohn- und...

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Im unbeplanten Innenbereich ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Regel unzulässig, wenn er Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde hat (OVG Koblenz, Az. 1 A 10351/07). Der Fall: Die Klägerin begehrte eine Baugenehmigung für die...

Rechtsprechung Steuerrecht

Wer seine Mieteinnahmen verwendet, um Optionsgeschäfte zu tätigen, kann hierdurch entstandene Verluste nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen (BFH, Az. IX R 42/05). Der Fall: Der Kläger war ein Immobilienmakler, der...

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Ein Einkaufszentrum ist anzunehmen, wenn Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden und die Konzentration entweder einheitlich geplant ist oder sich in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt (BVerwG, Az. 4 B 29/07). Der...