Berufliche Nutzung der Wohnung

Möchte ein Mieter in seiner Wohnung auch ein Gewerbe ausüben, muss er laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 165/08) erst seinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Wenn die Wohnung aber durch die berufliche Nutzung nicht stärker beansprucht wird als beim privaten...

Anspruch auf Weihnachtsgeld

Wurde in einem Unternehmen über Jahre hinweg zu Weihnachten eine Gratifikation gezahlt, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld. Auch wenn der Arbeitgeber diese Zahlung als freiwillige Leistung deklariert, endet dieser Anspruch nicht. In einem Fall hatte...

Altersgrenze für Feuerwehrleute zulässig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen die Bundesländer Bewerber für die Berufsfeuerwehr ablehnen, wenn diese älter als 30 Jahre alt sind. Diese Regelung bedeute keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters, entschied der EuGH in einem kürzlich...