Mietrecht: Größe der Mülltonne

Zu den auf die Mieter umzulegenden Nebenkosten gehören unter anderem die Ausgaben des Vermieters für die Müllentsorgung. Jedoch müssen die Mieter nicht für alle Entscheidungen, die der Eigentümer diesbezüglich trifft, gerade stehen. Denn sind z. B. die Mülltonnen bei...

WLAN vor unbefugtem Zugriff schützen

Während der Inhaber eines Internetanschlusses im Urlaub war, hatten Unbefugte Musik heruntergeladen. Der Urlauber hatte seinen kabellosenInternetzugang (WLAN) zwar mit einer Standardverschlüsselung versehen, er hatte aber das vom Gerätehersteller voreingestellte...

Mehr Elterngeld durch Steuerklassenwechsel

Anspruch auf Elterngeld hat eine Mutter oder ein Vater, wenn sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland befindet, das Kind im eigenen Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut oder erzogen wird und der Elternteil daher keine oder keine volle...

Fahrtenbuch aufgebrummt

Kann die Verkehrsbehörde die Identität eines Rasers nicht ermitteln, darf sie dem Halter des Wagens ein Fahrtenbuch zur Pflicht machen (Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen: 3 L 281/10, nicht rechtskräftig). So wurde die Klage eines Halters abgewiesen, der sich...