Videoüberwachung im Straßenverkehr

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandsunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Nach einer Beschwerde eines Autofahrers entschied des Bundesverfassungsgerichts mit...

Vertragliche Formvorschriften

Kann ein Wohnungsmietvertrag oder ein Kaufvertrag über einen Kühlschrank auch per E-Mail geschlossen werden? Dies ist unter anderem in den sogenannten Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. So ist zum Beispiel die Kündigung eines...

Regenabflussrohr nicht versichert

Trotz einer Wohnungsgebäudeversicherung bleiben Hausbesitzer auf Schäden durch kaputte Regenwasserrohre sitzen. So entschied das Landgericht Coburg, Aktenzeichen 23 O 786/09. Das Landgericht war der Ansicht, dass ein Regenrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung ...

Dachanlagen jetzt steuerlich gleich

In das Hausdach integrierte sogenannte Fotovoltaikanlagen, werden ab sofort steuerlich vom Finanzamt so behandelt wie Anlagen, die auf das Dach aufgesetzt werden. Bisher waren die „Indachanlagen“, die klassische Dachziegel komplett ersetzen, steuerlich schlechter...

Nachbar muss Baumwurzeln kappen

Zerstören die Wurzeln der Bäume im Garten den Rasen des Nachbarn, dürfen sie entfernt werden. So entschied es das Amtsgericht München, Aktenzeichen 121 C 15076/09. In dem zu verhandelnden Fall hatten vier Bäume an einer Grundstücksgrenze den Rasen beim Nachbarn massiv...