Viel Mietrecht für den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in den kommenden Monaten noch mehrere Urteile im Wohnraummietrecht fällen. Vermieter müssen insbesondere in Sachen Formularklauseln befürchten, dass erneut zu ihren Lasten entschieden wird. Noch in diesem Jahr sollen zumindest acht...

Wohnungseigentumsrecht

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Versorgungssperre gegen säumige Mieteigentümer so lange erlassen, bis die rückständigen Beiträge nahezu vollständig gezahlt wurden. Die Grenze der Treuwidrigkeit ist erst dann überschritten, wenn der Vollzug der...

Erbschaftssteuer-Reform verzögert sich

Ministerium: Beratungen können im Oktober nicht beendet werden Berlin – Die vor allem in der SPD umstrittene Reform der Erbschaftssteuer kommt später als bislang vorgesehen. Nach jetzigem Stand werden die Arbeiten an einem Reformmodell über Ende Oktober hinaus...