Mietrecht

Die Vereinbarung einer Ausbauverpflichtung unterfällt wie die Vereinbarung eines verlorenen Baukostenzuschusses dem gesetzlichen Schriftformerfordernis für Mietverträge; ihre fehlende Beurkundung führt zur vorzeitigen Kündbarkeit eines langfristigen Vertrags (OLG...

Mieter sind die Dummen

Zahlt der Vermieter den Abschlag für die Fernwärme nicht, darf der Versorger die Lieferung einstellen. Mieter müssen es dann hinnehmen, in einer kalten Wohnung zu sitzen, denn sie haben in diesem Fall keine Ansprüche gegen das Unternehmen. Das geht aus einem Urteil...

Stellplatz gehört dazu

Wird eine Wohnung zusammen mit einer Garage vermietet, lässt sich der Stellplatz nicht einzeln kündigen. Darauf weist der Hamburger Mieterverein hin. In diesem Fall darf der Vermieter aber nicht die Miete für die Garage einzeln anheben. Eine separat angemietete Garage...

Alleinschuld beim Radfahrer

Radfahrer können für Unfallschäden zu 100 Prozent haftbar gemacht werden. Das ist zumindest dann der Fall, wenn sich Radler auf der Straße grob verkehrswidrig verhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen (Thüringen) hervor, auf das der Deutsche...

Arbeitsrecht

Wird ein angestellter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen ausgeliehen, so muss der verleihende Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dieselbe Vergütung zahlen, die dem Arbeitnehmer bei dem entleihenden Unternehmen zustehen würde. Allerdings gilt dies...