Rechtsschutz bei Kündigungsandrohung

Droht der Chef seinem Arbeitgeber mit der Kündigung, falls dieser sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, liegt ein Fall für die Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers vor. Die Rechtsschutzversicherung muss die außergerichtlichen...

Mangelhafte Sache über ebay

Das Amtsgericht München entschied, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache beim Onlinehändler ebay dem Käufer den Kaufpreis umgehend zurückzahlen muss. Er darf das Geld nicht mit der Begründung zurückhalten, der Käufer müsse erst seine negative Bewerbung auf ebay...

Premiere AG

Wiesbaden. – Mehrere Kläger haben sich die Premiere AG mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorgenommen. Grundlage ist, dass die Premiere AG erst im September 2008 eine wesentliche Korrektur ihrer Abonnentenzahlen vorgenommen hat. Vorher gab sie 3...

Besteuerung von zwei Renten

Die Besteuerung von gesetzlichen Renten und solchen aus berufsständischen Versorgungswerken nach gleichem Maß ist rechtens. Sie entschied der Bundesfinanzhof in München zum Aktenzeichen X R 15/07. Hintergrund ist das Alterseinkünftegesetz, das vorsieht, dass...