Urteile Bau- und Mietrecht

Auskünfte für den Energieausweis Wenn ein Vermieter sich einen Energieausweis für das Haus ausstellen lassen will, müssen Mieter ihm die Daten über ihren Heizenergieverbrauch zur Verfügung stellen. Rechnet der Mieter den Verbrauch der Gasetagenheizung direkt mit dem...

Das Tierschutzgesetz

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Stand: Neufassung vom...

Urteile Verbraucherrecht

Konto mit geklauter Karte geplündert Betrüger hatten mit einer geklauten Kreditkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben. Dabei hatte der Betroffene die PIN nirgends notiert. Den Schaden bekommt er trotzdem nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt das...

Großer Hund im gemeinsamen Garten

In einem Zweifamilienhaus schaffte die im Erdgeschoss wohnende Familie einen Bernhardinerwelpen für die 11-jährige Tochter an. Die Elfjährige spielte mit dem Hund im Garten, was die jüngeren Kinder, 2 und 6 Jahre, der Familie im Obergeschoss in Angst und Schrecken...