Öffentliches Recht

Eine Nutzungsänderung ist illegal, wenn statt eines Baugenehmigungsverfahrens ein Anzeigeverfahren durchzuführen war, die erforderliche Anzeige aber unterlassen wurde. Die Bauaufsichtsbehörde darf eine Nutzungsuntersagung allein auf diese formelle Illegalität stützen...

Steuerrecht

Für Erbbauzinsen findet keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung statt (BFH, Az. I R 60/06). Der Fall: Beim Erwerb ihres Betriebs wurde zugunsten der Klägerin ein Erbbaurecht für das betrieblich genutzte Grundstück bestellt. Für das Betriebsgebäude zahlte sie einen...

Mietrecht

Das Vorkaufsrecht eines Wohnungsmieters lebt nicht im Fall eines Zweitverkaufs einer Wohnung nach Umwandlung in Wohneigentum auf, wenn die erste Veräußerung innerhalb der Familie des Eigentümers stattfand und dadurch ein Vorkaufsrecht des Mieters bei der ersten...

Architektenrecht

Eine Fristsetzung zur Fertigstellung der Leistung soll dem Schuldner, der sich bereits in Verzug befindet, eine letzte Gelegenheit geben, seine Leistung zu erbringen (OLG Hamm, Az. 24 U 150/04). Der Fall: Der Erwerber kaufte von einem Bauträger noch zu erstellende...

Schauspieler gegen Cobank

Frankfurt/München (dpa) Der Schauspieler Hannes Jaenicke will 70 000 Euro Schadenersatz von der Commerzbank. Wie das Münchner Magazin „Focus“ berichtet, fühlt sich der Schauspieler von der Bank falsch beraten. Jaenicke hatte wie zahlreiche andere...