Alleinschuld beim Radfahrer

Radfahrer können für Unfallschäden zu 100 Prozent haftbar gemacht werden. Das ist zumindest dann der Fall, wenn sich Radler auf der Straße grob verkehrswidrig verhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen (Thüringen) hervor, auf das der Deutsche...

Arbeitsrecht

Wird ein angestellter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an ein anderes Unternehmen ausgeliehen, so muss der verleihende Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dieselbe Vergütung zahlen, die dem Arbeitnehmer bei dem entleihenden Unternehmen zustehen würde. Allerdings gilt dies...

Das Recht des Vermieters

die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen, ist nicht durch eine verspätete Mitteilung über diese Maßnahmen ausgeschlossen. Laut Expertenangaben ist sogar bei einer Unterlassung dieser Mitteilung eine Mieterhöhung nicht ausgeschlossen, sondern deren Beginn...

Wenn die Leiter umkippt

Muss Hausbesitzer die Standfestigkeit regelmäßig überprüfen? Nicht jeder Schornsteinfeger bringt auch Glück ins Haus. Kippt die Leiter um, die dem Mann der schwarzen Zunft für seine Inspektion auf dem Dach vom Hausbesitzer zur Verfügung gestellt wurde, kann letzterem...

Wohnungseigentumsrecht

Die Aufgabe des Eigentums und die Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum im Grundbuch ist unzulässig (BGH, Az. V ZB 18/07). Der Fall: Der Antragsteller war Eigentümer von Wohnungseigentum. Er erklärte notariell den Verzicht auf das Grundstück und...