Massenkontrolle von KFZ-Kennzeichen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei inhaltlich wesensgleiche Gesetze aus den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt und damit „gekippt“. Durch diese Gesetze war der Polizei die Ermächtigung dafür erteilt worden,...

Höhere Miete ist bei Hartz-IV zumutbar

Wird nach einer Wohnungsmodernisierung die Miete vom Vermieter erhöht, so ist das auch einem Hartz-IV-Empfänger zumutbar, wenn der Leistungsträger die höheren Kosten übernimmt. In einem Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger vor dem Kammergericht Berlin geklagt, da nach...