Strafbarkeit bei Fälschung von Impfbescheinigungen

Erst jüngst, mit Urteil vom 10.11.2022, legte der 5. Strafsenat des BGH fest, dass die Fälschung von Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB darstellt und damit auch von der Einführung des § 279 StGB geahndet wird. Man...

Bundesarbeitsgericht zu Mehrarbeitszuschlägen

Für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zählen nicht nur die tatsächlich geleistetenArbeitsstunden, sondern auch bezahlte Urlaubsstunden. Der Sachverhalt Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde:ein Arbeitnehmer war bei einem...