Auf dem Gehweg geparkte Zweiräder

 Ist es rechtens, wenn man seit Jahren seinen Motorroller auf dem Gehweg geparkt hat und hierfür plötzlich ein Verwarnungsgeld von 15 Euro bezahlen muss? Ja, das Verwarnungsgeld ist rechtens. Zweiräder auf Gehwegen werden zwar in vielen Städten geduldet, jedoch...

Raucherverein ist zulässig

Die Gründung eines Rauchervereins ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 12 W 39/08. Es ist demnach nicht von vornherein verboten, das Nichtrauchergesetz eines Bundeslandes zu umgehen. Durch den richterlichen Beschluss...

Prozesskostenhilfe – Wann wird sie gewährt?

Viele erdenkliche Fälle gibt es, bei denen die Kläger auf sogenannte Prozesskostenhilfe angewiesen sind, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen in Scheidungsverfahren oder bei teuren Bauprozessen. Früher wurde häufig der Begriff „Armenrecht“ verwendet, auch...

Ersthelfer sind doppelt abgesichert

 Für viele Menschen ist die Vorstellung, Verletzten helfen zu müssen, nach wie vor mit der Angst verbunden, das Unfallopfer zusätzlich zu gefährden oder sich in der Hast selbst zu verletzen – für beide Fälle sei jedoch vorgesorgt, so die...